Ein neues Geologiedaten-Gesetz für die BRD soll kommen

Im Rahmen der Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle soll ein neues Geologiedaten-Gesetz erarbeitet werden. Dieses soll die Bereitstellung geologischer Daten, auch von nichtstaatlichen und privaten Akteuren, neu regeln und die bisherigen Regelungen im Lagerstättengesetz reformieren. Im Kern soll erreicht werden, dass nicht für jede einzelnen Datensatz eine aufwendige Einzelfallentscheidung getroffen werden muss, sondern die Daten auf Grundlage eines Gesetzes bereitgestellt werden sollen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens ist für Ende 2019 geplant.

 

Weitere Infos gibt es unter:

 

https://www.bundestag.de/presse/hib/628454-628454

https://www.nationales-begleitgremium.de/DE/Endlagersuche/GeologischeDaten/_docs/Was_ist_das_Geologiedatengesetz.html